Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am 12.10.2020


Willkommen auf der Briggs & Stratton Webseite der Briggs & Stratton, LLC (im Folgenden „Briggs & Stratton“ oder „das Unternehmen“). Die folgenden allgemeine Geschäftsbedingungen (zusammen mit allen Dokumenten, auf die hierin Bezug genommen wird) gelten für Ihre Nutzung der Webseiten von Briggs & Stratton, Simplicity, Snapper, Ferris, Vanguard, Allmand, Billy Goat, Murray, Branco und Victa sowie für sämtliche Inhalte, Funktionalitäten und Dienstleistungsangeboten, die auf oder von diesen Seiten angeboten werden (zusammenfassend die „Webseite“), ob dies nun als Gast oder als registrierter Nutzer geschieht. Mit Ihrem Zugriff auf diese Webseite bestätigen Sie gegenüber Briggs & Stratton, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind (oder das Alter der Volljährigkeit in dem Land, in dem Sie ansässig sind, erreicht haben), und dass Sie das Recht, die Befugnis und die Fähigkeit haben, diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen, und das Alter, an diese gebunden zu sein.

Bitte lesen Sie sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie beginnen, diese Seite zu nutzen. DIESE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND SCHIEDSGERICHTSBESTIMMUNGEN, DARUNTER AUCH IHRE ZUSTIMMUNG ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER WEBSEITE ERGEBEN, UND ZWAR DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN AUF INDIVIDUELLER BASIS. BITTE LESEN SIE DEN FOLGENDEN ABSCHNITT ÜBER DAS SCHIEDSVERFAHREN SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE AUF BESTIMMTE RECHTE VERZICHTEN, WIE ETWA DAS RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN UND DAS RECHT, EINE SAMMELKLAGE ZU ERHEBEN.

Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich damit einverstanden, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Datenschutzrichtlinie, die hier durch Verweis aufgenommen wurde, einzuhalten, unabhängig davon, ob Sie diese gelesen haben oder nicht. Wenn Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinie nicht zustimmen möchten, müssen Sie die Website verlassen.

INHALTSVERZEICHNIS

  1. Geistiges Eigentum
  2. Genauigkeit und Erscheinungsbild der Informationen auf der Webseite
  3. Anforderungen an den Benutzer
  4. E-Mails
  5. SMS-Nachrichten
  6. Bedienungsanleitungen
  7. Personenbezogene Informationen, Nutzerkonten.
  8. Gewährleistungsausschluss
  9. Haftungsbeschränkung
  10. Nutzerbeteiligung und Einreichungen
  11. Urheberrechtsbeschwerden und Urheberrechtsbeauftagter
  12. Links zu Webseiten von Drittparteien
  13. Links zur Webseite von Briggs & Stratton
  14. Internationales und Export-Fragen
  15. Fehler, Vollständigkeit und Änderungen
  16. In die Zukunft gerichtete Aussagen
  17. Anwendbares Recht
  18. Gegenseitige Schiedsvereinbarung
  19. Entschädigung
  20. Kündigungsrecht
  21. Allgemeine Bestimmungen
  22. Produktbeschreibung, Preisgestaltung und Verfügbarkeit
  23. Produktbestellungen, Bestätigungen, Ablehnungen oder Stornierungen
  24. Preise, Steuern und Versandkosten
  25. Zahlungsmethoden
  26. Versand
  27. Versandverzögerungen
  28. Produktgarantien
  29. Rückgaben und Rückerstattungen
  30. Einhaltung der Gesetze
  31. Kontakte
  32. Aktionen
  33. Hinweis für Einwohner von Kalifornien
  34. Rechtlicher Hinweis für Einwohner von New Jersey
  35. Änderungen

1. Geistiges Eigentum

Gehen Sie davon aus, dass alles, was Sie auf dieser Webseite sehen oder lesen, urheberrechtlich geschützt ist, sofern dies nicht anders angegeben ist, und dass keinerlei Material auf andere Weise, als in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt, verwendet werden darf. Die Webseite und jede notwendige Software, die in Verbindung mit der Webseite, der Sammlung, Zusammenstellung, Aufstellung und Anordnung aller Bilder verwendet wird, ihr „Look and Feel“, Fotografien, Grafiken, Kunstwerke, Texte und andere Informationen und Materialien, die sich auf der Webseite befinden, alle Marken (siehe unten) und alles andere geistige Eigentum sowie alle über die Webseite gesammelten Informationen und Daten sind entweder Eigentum von oder wurden lizensiert von Briggs & Stratton oder einem der damit verbundenen Unternehmen, Lieferanten oder Partner, und enthalten geschützte Informationen, die durch alle anwendbaren Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums weltweit geschützt sind.

Briggs & Stratton gewährt Ihnen eine eingeschränkte Lizenz zur persönlichen Nutzung der Webseite. Diese Lizenzerteilung beinhaltet nicht (a) den Weiterverkauf oder die gewerbliche Verwendung der Webseite. (b) die Sammlung und Nutzung von Produktlisten oder Produktbeschreibungen. (c) die derivative Nutzung der Webseite. (d) die Nutzung von Data Mining, Robots oder ähnlichen Datenerfassungs- und Datenextraktionsmethoden auf der Webseite. Jede unbefugte Nutzung der Webseite beendet die durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährte Erlaubnis oder Lizenz, und kann gegen Urheberrechtsgesetze, Markenrechte (einschließlich der Handelsaufmachung) und gegen Kommunikationsvorschriften und -statuten verstoßen. Jede Zuwiderhandlung wird in vollem Umfang strafrechtlich verfolgt.

Der Name des Unternehmens, die Bezeichnung Briggs & Stratton, das Firmenlogo und alle damit verbundenen Namen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsnamen, Designs und Slogans, ob sie eingetragen sind oder nicht (zusammenfassend „Warenzeichen“), sind Handelsmarken des Unternehmens oder seiner Tochtergesellschaften, seiner verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber. Sie dürfen diese Warenzeichen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens verwenden oder anzeigen lassen. Alle anderen Namen, Marken und Warenzeichen werden nur zu Identifikationszwecken verwendet und sind Warenzeichen ihrer jeweiligen Eigentümer.

2. Genauigkeit und Erscheinungsbild der Informationen auf der Webseite

Es wurde mit angemessener Sorgfalt darauf geachtet, dass alle Informationen und Materialien auf der Webseite wahrheitsgemäß und korrekt sind. Die Informationen und Materialien auf der Webseite dienen nur zu Bildungs- und Informationszwecken. Die Webseite kann unbeabsichtigt ungenaue Informationen enthalten, sei es aufgrund des Alters der Informationen, von Fehlern oder Auslassungen. Produktspezifikationen und Farben auf der Webseite können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Briggs & Stratton übernimmt keine Gewähr für die Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Nützlichkeit oder Vollständigkeit solcher Informationen oder Materialien.

Wir versuchen, die Farbe oder die Produkte auf der Webseite korrekt darzustellen. Die angezeigten Farben sind nur Richtwerte und können von der tatsächlichen Produktfarbe aufgrund der Abweichungen bei Desktop-Bildschirmen abweichen. Da auf dem Monitor die angezeigten Farben jedoch variieren können, können wir nicht garantieren, dass Ihr Monitor die tatsächliche Farbe der Produkte genau wiedergibt.

3. Anforderungen an den Benutzer

Nutzen Sie die Webseite nur, um Informationen über die Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens zu erhalten, um mit dem Unternehmen über seine Produkte oder Dienstleistungen zu kommunizieren, um Produkte oder Dienstleistungen vom Unternehmen zu kaufen, oder zu anderen Zwecken, für die die Webseite bestimmt ist. Nutzen Sie die Webseite NICHT, um Folgendes zu unternehmen:

  • Verstoßen Sie NICHT gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen das Urheberrecht, das Markenrecht, Geschäftsgeheimnisse, den Datenschutz oder gegen andere Rechte Dritter.
  • Nutzen Sie die Webseite NICHT für Zwecke oder Handlungsweisen, die gegen lokales, staatliches, nationales oder internationales Recht verstoßen.
  • Nutzen Sie die Webseite NICHT zum Hochladen, Posten, Mailen, Hacken oder um auf andere Weise Material an die Webseite zu senden oder zu übertragen, das beleidigend ist oder Software-Viren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthält, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität von Computersoftware, -hardware, -ausrüstung oder -inhalten in Verbindung mit der Webseite zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.
  • Nutzen Sie die Webseite NICHT zum „Scrapen“, „Framen“ oder „Spiegeln“ beliebiger Teile der Webseite ohne das ausdrückliche schriftliche Einverständnis des Unternehmens.
  • Nutzen Sie die Webseite NICHT, um Minderjährige auszubeuten oder zu schädigen oder für entsprechende Versuche, bei denen Minderjährige unangemessenen Inhalten ausgesetzt werden, ihre personenbezogenen Daten gesammelt oder sie auf andere Weise geschädigt werden.
  • Nutzen Sie die Webseite NICHT, um profane, diffamierende, falsche, irreführende, betrügerische, bedrohliche, obszöne oder rechtswidrige Themen, Namen, Materialien oder Informationen zu veröffentlichen, zu posten, hochzuladen, zu verteilen oder zu verbreiten oder Materialien, Informationen oder Inhalte, die den Verkauf von gefälschten oder gestohlenen Gegenständen beinhalten.
  • Nutzen Sie die Webseite NICHT, um damit Werbung für Angebote zum Verkauf von Waren oder von Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken oder zur Bewerbung von Arbeits- oder Auftragsarbeiten zu treiben.
  • Nutzen Sie die Webseite ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung NICHT, um Benutzer in irgendeiner Form um eine Anstellung, einen Vertrag oder den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen über die Webseite zu bitten, für sie zu werben oder sie in irgendeiner Form zu kontaktieren.
  • Nutzen Sie die Webseite NICHT, um die gleiche Nachricht immer wieder zu senden (was als „Spamming“ bezeichnet wird).
  • Nutzen Sie die Webseite NICHT auf irgendeine andere Weise, die nach dem eigenen Ermessen des Unternehmens gegenüber dem Unternehmen, gegenüber Dritten oder auf irgendeine andere Weise anstößig ist.

4. E-Mails

Briggs & Stratton kann Ihnen Bestätigungen und andere Transaktions-E-Mails die Webseite betreffend zusenden. Briggs & Stratton kann Ihnen auch E-Mails über Produkte oder Dienstleistungen schicken, von denen wir glauben, dass sie Sie interessieren könnten („Marketing E-Mails“). Sie können sich jederzeit von Marketing-E-Mails abmelden, indem Sie im Bereich Briggs & Stratton E-Mail-Kommunikation auf Abmelden klicken.

5. SMS-Nachrichten

Briggs & Stratton sendet Ihnen nur dann SMS-Nachrichten, wenn Sie sich für den SMS-Dienst von Briggs & Stratton mit Mitteilungen über die Produkte und Dienstleistungen von Briggs & Stratton entscheiden. Wir werden Ihnen eine Nachricht senden, um Ihre Anmeldung zu bestätigen. Sie erhalten 1 Nachricht pro Anfrage. Senden Sie den Text „JOIN“ an 33433, um Textnachrichten mit Produktunterstützung, Rabattangeboten und Neuigkeiten zu erhalten. Senden Sie den Text „HELP“, wenn Sie Unterstützung benötigen. Senden Sie den Text „STOP“, um die Anmeldung zu annullieren. Wenn Sie Briggs & Stratton die Nachricht „STOP“ gesendet haben, senden wir Ihnen eine Bestätigung darüber, dass Sie abgemeldet wurden. Danach erhalten Sie keine Nachrichten mehr von uns. Wenn Sie wieder beitreten möchten, melden Sie sich einfach wie beim ersten Mal an, und wir werden Ihnen wieder Nachrichten schicken.

Indem Sie Ihre Telefonnummer angeben, sich zum SMS-Dienst anmelden oder eine SMS an die Kurzwahlnummer von Briggs & Stratton schicken, erklären und garantieren Sie, dass die von Ihnen angegebene oder verwendete Telefonnummer Ihre Telefonnummer ist und dass Sie der namentlich genannte Kunde auf diesem Telefonnummern-Konto sind.

Nachrichten- und Datentarife können für alle Nachrichten gelten, die von uns an Sie und von Ihnen an uns gesendet werden. Wenn Sie Fragen über Ihre Nachrichten- oder Datentarife haben, wenden Sie sich am besten an Ihren Internetanbieter.

Für alle Fragen zu den Dienstleistungen, die unter dieser Kurzwahlnummer angeboten werden, rufen Sie die Nummer 1-800-444-7774 an. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, lesen Sie bitte unsere Datenschutzrichtlinie.

Zu den teilnehmenden Anbietern können folgende gehören: Bell Mobility, Microcell Connecxions / Fido, Telus Mobility, Rogers Cantel Inc, Sasktel Mobility, Aliant Telecom, Northern Telephone, MTS, Virgin Mobile Canada, Telebec, Virgin Mobile Canada, Telebec, Videotron, Mobilicity (Dave Wireless), Public Mobile, Wind Canada, EastLink, Lynx Mobility.

6. Bedienungsanleitungen

Die auf dieser Webseite verfügbaren Bedienungsanleitungen werden Ihnen freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Sie sind nicht berechtigt, die Handbücher herunterzuladen, außer für den persönlichen Gebrauch und in Verbindung mit Geräten oder Motoren, die Sie besitzen oder betreiben. Um die richtige Bedienungsanleitung zu erhalten, müssen Sie die korrekte Gerätemodellnummer oder Motornummer und das Motormodell eingeben. Briggs & Stratton ist nicht verantwortlich für Schäden, die aus der Verwendung einer falschen Bedienungsanleitung oder einer von der Webseite erhaltenen Bedienungsanleitung oder aus Ihren fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen bei der Verwendung dieser Bedienungsanleitung ergeben.

7. Personenbezogene Informationen, Benutzerkonten

  1. Erfassung personenbezogener Informationen. Einige der auf der Website verfügbaren Materialien erfordern möglicherweise eine vorherige Registrierung. Wenn Sie sich für den Zugriff auf solche Materialien entscheiden, müssen Sie sich registrieren. Wir können die Gewährung verweigern, und Sie dürfen einen Benutzernamen, eine E-Mail-Adresse oder einen Bildschirmnamen nicht nutzen, wenn diese/r: (i) bereits von jemand anderem verwendet wird, (ii) als eine andere Person ausgelegt werden kann, (iii) das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt, (iv) beleidigend ist oder (v) von dem Unternehmen aus einem anderen Grund nach eigenem Ermessen abgelehnt wird. Wenn Sie eine Registrierung bei uns durchführen, sind Sie verpflichtet, bestimmte personenbezogene Informationen anzugeben. Sie stimmen zu, dass diese personenbezogenen Informationen wahr, genau und vollständig sind und dass Sie sie unverzüglich aktualisieren werden, wenn sie sich ändern. Wenn Sie falsche oder ungenaue, nicht aktuelle oder unvollständige personenbezogene Informationen angeben oder wenn wir vermuten, dass Ihre personenbezogenen Informationen falsch oder ungenau, nicht aktuell oder unvollständig sind, können wir nach eigenem Ermessen Ihr Recht auf Zugang zu allen Materialien, für die eine Registrierung erforderlich ist aussetzen oder aufheben. Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen dieser Vereinbarung angegeben werden, werden gemäß den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie gehandhabt.
  2. Konto, Passwort und Sicherheit. Sie sind der einzige autorisierte Benutzer Ihres Kontos. Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit von Benutzernamen, Passwörtern und Konten zu wahren, die Sie oder wir für den Zugriff auf die Website zur Verfügung stellen. Sie sind allein und in vollem Umfang für alle Aktivitäten verantwortlich, die mit Ihrem Passwort oder Konto durchgeführt werden. Briggs & Stratton hat keine Kontrolle über die Nutzung Ihres Kontos durch Sie oder Dritte und lehnt ausdrücklich jegliche Haftung ab, die sich aus einer solchen unbefugten Nutzung ergibt. Wenn Sie den Verdacht haben, dass eine unbefugte Person Ihr Passwort oder Ihr Konto verwendet, oder wenn Sie einen anderen Sicherheitsverstoß vermuten, kontaktieren Sie uns unverzüglich. Nichts in diesem Abschnitt schränkt die Rechte von Briggs & Stratton ein, die Nutzung der Website einzuschränken oder zu beenden, wie unten in Abschnitt 20 beschrieben.
  3. Identitätsnachweis. Wir sind berechtigt, auf Anfrage einen Identitätsnachweis von Ihnen zu verlangen, um den wir Sie von Zeit zu Zeit bitten können.
  4. Internetzugang. Sie sind auf eigene Kosten verantwortlich für die Beschaffung von Internetzugangsdiensten, mobilen Daten oder anderen Geräten oder Dienstleistungen, die für den Zugriff auf die Website oder die Nutzung der Materialien erforderlich sind.

8. Gewährleistungsausschluss

DIESE WEBSEITE WIRD IHNEN „WIE VORLIEGEND“ ZUGÄNGLICH GEMACHT, OHNE DASS IHNEN AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN, DARUNTER AUCH GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES TITELS ODER DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGEN EIGENTUMS, GEMACHT WERDEN. BRIGGS & STRATTON AKTUALISIERT DIE INFORMATIONEN AUF DER WEBSEITE REGELMÄSSIG, ÜBERNIMMT JEDOCH KEINE GARANTIE ODER ZUSICHERUNG HINSICHTLICH DER RICHTIGKEIT DIESER INFORMATIONEN, UND ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN DEN INFORMATIONEN AUF DER WEBSEITE. BRIGGS & STRATTON GARANTIERT NICHT, DASS DIE WEBSEITE FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST. SIE SIND SELBST FÜR DIE IMPLEMENTIERUNG AUSREICHENDER SCHUTZVERFAHREN UND KONTROLLPUNKTE VERANTWORTLICH, UM IHRE BESONDEREN ANFORDERUNGEN AN VIRENSCHUTZ UND DATENSCHUTZ ZU ERFÜLLEN, UND EBENFALLS FÜR DIE BEREITHALTUNG EXTERNER MITTEL AUSSERHALB UNSERER WEBSEITE ZUR EVENTUELLEN REKONSTRUKTION VON VERLORENEN DATEN.

BRIGGS & STRATTON GARANTIERT NICHT, DASS IHRE NUTZUNG DIESER WEBSEITE UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER FEHLERFREI IST.

9. Haftungsbeschränkung

IN KEINEM FALL SOLLEN BRIGGS & STRATTON, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, NACHFOLGER ODER BEAUFTRAGTEN, SEINE LIEFERANTEN, VERTRIEBSPARTNER ODER HÄNDLER ODER ANDERE DRITTE, DIE AUF DIESER WEBSEITE ERWÄHNT WERDEN, ODER DEREN FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, VERTRETER, BEAUFTRAGTE ODER ANDERE VERTRETER FÜR SCHÄDEN HAFTEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ZUFÄLLIGE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN, BESONDERE ODER STRAFRECHTLICHE SCHÄDEN UND SOLCHE, DIE SICH AUS ENTGANGENEM GEWINN, VERLORENEN DATEN, ENTGANGENEN EINNAHMEN ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNG ERGEBEN), DIE SICH AUS DER NUTZUNG, DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG ODER DEN ERGEBNISSEN DER NUTZUNG DIESER WEBSEITE, VON WEBSEITEN DRITTER, DIE MIT DIESER WEBSEITE VERBUNDEN SIND, ODER VON MATERIALIEN ODER INFORMATIONEN, DIE AUF EINER SOLCHEN WEBSEITE ENTHALTEN SIND, ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF EINER GARANTIE, EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSVORSTELLUNG BERUHEN UND UNABHÄNGIG DAVON, OB BRIGGS & STRATTON AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

WENN IHRE VERWENDUNG DIESER WEBSEITE DAZU FÜHRT, DASS IHRE GERÄTE ODER DATEN GEWARTET, REPARIERT ODER KORRIGIERT WERDEN MÜSSEN, ÜBERNEHMEN SIE ALLE DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHENDEN KOSTEN. BRIGGS & STRATTON LEHNT JEDE HAFTUNG FÜR DIE INFORMATIONEN, DIE SIE AUF DER WEBSEITE FINDEN, AB.

MIT DER NUTZUNG DER WEBSEITE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE IN DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DARGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN ANGEMESSEN SIND. WENN SIE NICHT GLAUBEN, DASS SIE ANGEMESSEN SIND, DÜRFEN SIE DIE WEBSEITE NICHT NUTZEN.

 

DAS ANWENDBARE RECHT LÄSST IN BESTIMMTEN LÄNDERN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN MÖGLICHERWEISE NICHT ZU, SODASS DIE IN DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DARGELEGTEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE NICHT GELTEN. IN SOLCHEN LÄNDERN IST DIE HAFTUNG DES UNTERNEHMENS AUF DAS NACH DEM ANWENDBAREN RECHT GRÖSSTMÖGLICHE MASS BESCHRÄNKT.

10. Nutzerbeteiligung und Einreichungen

Diese Webseite kann ein aktives Forum enthalten, in dem Sie Inhalte veröffentlichen können („Ihre Inhalte“). Ihre Inhalte werden in keiner Weise durch Briggs & Stratton unterstützt. Briggs & Stratton ist in keiner Weise für Ihre Inhalte verantwortlich. Briggs & Stratton behält sich das Recht vor, Ihre Inhalte oder Benutzerkommentare jederzeit zu sperren oder zu entfernen.

Benutzer sollten keine vertraulichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen oder Materialien an Briggs & Stratton über diese Webseite versenden. Jegliche Kommunikation oder jegliches Material, das Sie über diese Webseite oder per Post an diese Webseite senden, wird als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt behandelt. Briggs & Stratton ist nicht verpflichtet, auf Ihre Mitteilungen oder Ihre Inhalte zu antworten.

Sie sind für Ihre Inhalte selbst verantwortlich, und Briggs & Stratton ist lediglich ein passiver Kanal für die Online-Verteilung und die Veröffentlichung Ihrer Inhalte. Sie erklären und garantieren hiermit, dass Ihre Inhalte (a) zu jeder Zeit mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abschnitt 3 (Anforderungen an den Benutzer) oben und (b) nicht zu Haftungsproblemen für uns führen und wir nicht Gefahr laufen, Kunden, Partner oder Zulieferer von Briggs & Stratton (vollständig oder teilweise) zu verlieren.

Sie gewähren uns hiermit ein nicht exklusives, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, lizenzfreies, unterlizenzierbares (über mehrere Ebenen) Recht, Ihre Inhalte zu nutzen, zu hosten, zu speichern, zu reproduzieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen, zu kommunizieren, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Bilder, Videos, Aufnahmen, Musikwerke, Audio und Text, die in solchen Beiträgen in allen Medien enthalten sind, einschließlich, ohne Einschränkung, in den sozialen Medien, gedruckten Publikationen, Präsentationen, Werbematerialien oder Webseiten, in Verbindung mit und/oder als Teil unseres Geschäfts, darunter auch in Verbindung mit und/oder in jeglicher Art von Werbung für unbegrenzte Zeit auf der ganzen Welt, und zwar soweit Briggs & Stratton das nach eigenem Ermessen für angebracht hält, ohne jede weitere Zustimmung oder Zahlung. Briggs & Stratton hat alle Rechte, Titel und Vorteile an allen Ergebnissen und Erträgen aus einer solchen Nutzung Ihrer Inhalte. Briggs & Stratton hat das Recht, die vorgenannten Rechte zur Nutzung Ihrer Inhalte an Dritte zu übertragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, eines seiner Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen. Briggs & Stratton ist berechtigt, Ihren Inhalt und alle weiteren unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellten Materialien nach dem alleinigen Ermessen von Briggs & Stratton zu ändern, anzupassen oder zu bearbeiten und sie vollständig zu vermarkten und zu verwerten. Briggs & Stratton ist nicht verpflichtet, Ihre Inhalte zu nutzen oder die durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährten Rechte auszuüben.

Briggs & Stratton akzeptiert oder berücksichtigt keine unaufgeforderten Ideen oder Materialien für Produkte oder Dienstleistungen oder Verbesserungen an unseren Produkten oder Dienstleistungen. Senden Sie daher in keiner Form und auf keine Weise unaufgeforderte Ideen oder Materialien für Produkte oder Verbesserungen unserer Produkte oder Dienstleistungen an Briggs & Stratton (auch nicht innerhalb Ihrer Inhalte). Briggs & Stratton übernimmt keine Haftung für den Erhalt solcher unverlangt eingeschickten Ideen oder Materialien.

Sie verstehen, dass Briggs & Stratton an derselben oder einer ähnlichen Idee oder einem ähnlichen Konzept arbeiten kann, wie Sie es innerhalb Ihrer Inhalte einreichen, dass Briggs & Stratton von einer solchen Idee oder einem solchen Konzept bereits aus anderen Quellen wissen kann oder dass Briggs & Stratton diese (oder eine ähnliche Idee) einfach selbst entwickeln will oder hierfür bereits andere Maßnahmen ergriffen hat bzw. ergreifen wird. Senden Sie keine Inhalte an diese Webseite, von denen Sie glauben, dass diese Ihren geistigen Eigentumsrechten unterliegen.

11. Urheberrechtsbeschwerden und Urheberrechtsbeauftagter

Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Beitrag auf der Webseite Ihr Urheberrecht oder andere Rechte verletzt, reichen Sie bitte bei Briggs & Stratton eine schriftliche Beschwerde ein, die den nachstehenden Anforderungen entspricht, und senden Sie diese an unseren hierfür eingesetzten Urheberrechtsbeauftragten zwecks Benachrichtigung über eine behauptete Rechtsverletzung:

Per Postversand: Briggs & Stratton, LLC Attn: IP Counsel PO Box 702 Wauwatosa, WI 53202-0702

Jeder schriftliche Hinweis auf eine verleumderische oder verletzende Tätigkeit, sei es ein Urheberrecht, ein Patent, eine Handelsmarke oder ein anderes Eigentumsrecht, muss die folgenden Informationen enthalten: (a) eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen (1) des Inhabers eines Exklusivrechts, das angeblich verletzt wurde, oder (2) der Person, die diffamiert wurde, zu handeln, (b) eine Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werks, das angeblich verletzt wurde, oder, wenn mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer einzigen Webseite durch eine einzige Benachrichtigung abgedeckt werden, eine repräsentative Liste solcher Werke auf dieser Seite. Für Materialien, die verleumderisch sind oder Patent-, Handelsmarken- oder andere Eigentumsrechte Dritter verletzen, reichen Sie bitte eine Liste dieser Materialien ein, (c) eine Identifizierung des Materials, das als verletzend, als Gegenstand einer Verletzungshandlung oder als verleumderisch eingestuft wird und das entfernt werden soll oder auf das der Zugriff unterbunden werden soll, sowie Informationen, die ausreichen, um uns die Auffindung des Materials zu ermöglichen, (d) Informationen, die vernünftigerweise ausreichen, um uns die Kontaktaufnahme mit Ihnen zu ermöglichen, wie Ihre Adresse, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, (e) eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Verwendung des Materials in der beanstandeten Weise nicht durch den Urheberrechtsinhaber, seinen Vertreter oder das Gesetz autorisiert ist, (f) eine Erklärung, dass die Informationen in der Benachrichtigung richtig sind und, unter Strafe des Meineids, dass Sie befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln, und (g) eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Eigentümers der Rechte des geistigen Eigentums zu handeln, die angeblich verletzt werden, oder der Person, die angeblich diffamiert wurde. Für weitere Einzelheiten zu den für eine gültige Benachrichtigung erforderlichen Informationen siehe 17 U.S.C. 512(c) (3). Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass nach dem Gesetz Kläger, die falsche Angaben über Urheberrechtsverletzungen machen, für Schäden haftbar gemacht werden können, die durch die Entfernung oder Sperrung des Materials, Gerichtskosten und Anwaltskosten entstehen.

Briggs & Stratton wird auf solche schriftlichen Mitteilungen ganz nach eigenem Ermessen reagieren.

12. Links zu Webseiten von Drittparteien

Diese Webseite kann Links (wie z. B. Hyperlinks) zu Webseiten oder Anwendungen enthalten, die sich im Besitz von Drittparteien befinden und von diesen betrieben oder kontrolliert werden (zusammenfassend „Webseiten von Drittparteien“), die Ihnen freundlicherweise zur Verfügung gestellt werden, Briggs & Stratton macht aber keinerlei Zusicherungen über diese Webseiten von Drittparteien. Jegliche Links oder Plug-Ins zu einer Webseite von Drittparteien implizieren nicht, dass Briggs & Stratton mit der Webseite der Drittparteien in geschäftlicher oder anderer Weise verbunden ist. Briggs & Stratton gibt keine Garantien in Bezug auf den Inhalt oder die Aktivitäten der Webseiten von Drittparteien. DER ZUGRIFF AUF WEBSEITEN VON DRITTPARTEIEN ERFOLGT AUF IHRE EIGENE GEFAHR. BRIGGS & STRATTON LEHNT AUSDRÜCKLICH JEDE HAFTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZUGRIFF, DER NUTZUNG UND/ODER DEM BETRACHTEN VON WEBSEITEN VON DRITTPARTEIEN AB, UND SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS BRIGGS & STRATTON FREI VON DER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN IST, DIE SICH AUS DER NUTZUNG VON WEBSEITEN VON DRITTPARTEIEN ERGEBEN KÖNNTEN.

13. Links zur Webseite von Briggs & Stratton

Sie können Links zur Webseite von Briggs & Stratton erstellen, vorausgesetzt, Sie tun dies in Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen:

  • Die verlinkte Seite darf keine Browser- oder Boarder-Umgebung erstellen oder andere Techniken verwenden, die das Aussehen dieser Seite in irgendeiner Weise verändern.
  • Die verlinkte Seite darf die Beziehung von Briggs & Stratton mit der verlinkten Seite nicht falsch darstellen.
  • Die verlinkte Seite darf nicht nahelegen, dass Briggs & Stratton die verlinkte Seite oder die auf der verlinkten Seite dargestellten Produkte und Dienstleistungen befürwortet.
  • Die verlinkte Seite darf ohne Erlaubnis kein Logo oder Markenzeichen von Briggs & Stratton enthalten.
  • Die verlinkte Seite darf keine falschen oder irreführenden Informationen über Briggs & Stratton enthalten.
  • Die verlinkte Seite darf kein rechtswidriges, anstößiges, beleidigendes, pornographisches oder obszönes Material enthalten.

Als Bedingung für die Verlinkung zu dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Briggs & Stratton die Erlaubnis, auf diese Seite zu verlinken, jederzeit widerrufen kann. Sie stimmen auch zu, alle Links zu dieser Webseite sofort zu entfernen, wenn Sie hierzu aufgefordert werden.

14. Internationales und Export-Fragen

Diese Webseite wird von Briggs & Stratton mit Sitz in Milwaukee, Wisconsin, USA betrieben. Briggs & Stratton gibt keine Zusicherung, dass die Informationen und Materialien auf dieser Webseite für die Verwendung außerhalb der Vereinigten Staaten angemessen oder verfügbar sind. Der Zugriff auf die Webseite aus Gebieten, in denen die Verwendung solcher Informationen oder Materialien illegal ist, ist verboten.

Sie dürfen die Materialien auf dieser Webseite sowie Kopien oder eine Adaption davon in keiner Weise verwenden, exportieren oder reexportieren, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen, einschließlich der US-Exportgesetze und der anwendbaren Bestimmungen. Wenn Sie von außerhalb der Vereinigte Staaten auf diese Webseite zugreifen, geschieht dies auf eigene Initiative, und Sie sind für die Einhaltung der geltenden nationalen und lokalen Gesetze verantwortlich.

15. Fehler, Vollständigkeit und Änderungen

Diese Webseite kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten und nicht vollständig oder aktuell sein. Briggs & Stratton kann die Fehler beheben oder die Webseite jederzeit und ohne vorherige Ankündigung aktualisieren, aber Briggs & Stratton ist nicht verpflichtet, die Webseite zu aktualisieren oder Fehler zu korrigieren. Briggs & Stratton kann die Webseite jederzeit und ohne vorherige Ankündigung aussetzen oder einstellen oder Materialien von der Webseite entfernen.

16. In die Zukunft gerichtete Aussagen

Diese Webseite kann in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, die auf Annahmen bezüglich der Aktivitäten, Erwartungen oder zukünftigen Ergebnisse von Briggs & Stratton gründen können. Diese in die Zukunft gerichteten Aussagen unterliegen Risiken und Unsicherheiten, und bestimmte Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von diesen in die Zukunft gerichteten Aussagen abweichen. Diese Faktoren werden in den Einreichungen von Briggs & Stratton an die US-Börsenaufsichtsbehörde diskutiert.

17. Anwendbares Recht

Mit Ausnahme der Schiedsvereinbarung in Abschnitt 17, die durch den Federal Arbitration Act geregelt ist, unterliegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen den Gesetzen des Staates Wisconsin, USA, ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des Kollisionsrechts.

18. Gegenseitige Schiedsvereinbarung

  1. Abgedeckte Ansprüche. SIE UND BRIGGS & STRATTON ENTSCHEIDEN IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN, DASS ALLE ANSPRÜCHE ODER STREITIGKEITEN IN VERGANGENEN, GEGENWÄRTIGEN ODER ZUKÜNFTIGEN ANGELEGENHEITEN, DIE SIE VIELLEICHT GEGEN BRIGGS & STRATTON VORBRINGEN KÖNNEN, ODER DIE BRIGGS & STRATTON VIELLEICHT GEGEN SIE VORBRINGEN KANN, EINSCHLIESSLICH ALLER ANSPRÜCHE ODER STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS DIESEN ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ODER EINEM VERSTOSS GEGEN DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ERGEBEN, SOFERN NACHSTEHEND NICHT EXTRA AUSGESCHLOSSEN, VON EINEM SCHIEDSRICHTER UND DURCH EIN SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN UND NICHT VON EINEM RICHTER ODER EINER JURY ODER EINEM ANDEREN GERICHTSVERFAHREN ENTSCHIEDEN WERDEN. („Schiedsgerichtsvereinbarung“). Dennoch gilt, dass die einzigen Ansprüche und Streitigkeiten, die in einem Schiedsverfahren vorgebracht werden können, diejenigen sind, die auch ohne diese Schiedsvereinbarung nach geltendem Recht geltend gemacht werden könnten.
  2. Behörde. Dabei soll der Schiedsrichter in diesem Verfahren, und nicht irgendein Bundes-, Staats- oder Amtsgericht, auch die ausschließliche Befugnis haben, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Vollstreckbarkeit oder Bildung dieser Schiedsvereinbarung beizulegen. Der vorstehende Satz gilt nicht für die im Folgenden in Abschnitt 17(e) beschriebene Sammelklage-Verzichtserklärung. Unabhängig von allem anderen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder den Regeln und Verfahren der American Arbitration Association („AAA“) kann jede Streitigkeit im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Vollstreckbarkeit oder Ausgestaltung der Sammelklageverzichtserklärung nur von einem ordentlichen Gericht und nicht von einem Schiedsgericht entschieden werden.
  3. Anwendbares Recht. Diese Schiedsvereinbarung und dieser Abschnitt 17 unterliegen dem Federal Arbitration Act (9 U.S.C. § 1 und ff.) („FAA“).
  4. Ausgeschlossene Ansprüche und Auseinandersetzungen. Sie und Briggs & Stratton stimmen überein, dass die folgenden Ansprüche und Streitfälle ausgeschlossen sind und nicht unter diese Schiedsvereinbarung fallen: (1) jeder Anspruch oder jede Auseinandersetzung, die darauf abzielt, Ihre eigenen geistigen Eigentumsrechte oder die von Briggs & Stratton durchzusetzen oder zu schützen oder in Bezug auf deren Gültigkeit, (2) Einzelklagen, die vor einem „Gericht für Bagatellklagen“ (Small claims court) erhoben werden, (3) jede Klage, die gemäß anwendbarem Bundesgesetz ausdrücklich nicht schiedsrichterlich entschieden werden kann; und (4) jede Klage auf einen Unterlassungsanspruch. Darüber hinaus hindert nichts in dieser Schiedsvereinbarung daran, eine Anzeige bei einer Regierungsbehörde zu erstatten oder eine Klage einzureichen. VERZICHT AUF DAS RECHT, KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER INNERHALB EINER SAMMELKLAGE ZU SEIN. Die Parteien stimmen darin überein, eine Klage oder einen Streitfall in einem Schiedsverfahren nur auf individueller Basis und nicht als Sammelklage oder kollektive Klage vorzubringen, und dass kein Recht und keine Befugnis dazu besteht, eine Klage oder Streitigkeit als Sammelklage oder kollektive Klage vorzubringen, anhören oder schlichten zu lassen („Sammelklageverzicht“).
  5. Regeln und Vorgaben für das gerichtliche Vorgehen. Das Schiedsverfahren wird vor einem einzigen Schiedsrichter gemäß den Regeln der Handelsschiedsgerichtsbarkeit („AAA-Regeln“) der AAA sowie gemäß den „Ergänzenden Verfahren für Verbraucherrechtsstreitigkeiten“ (Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes) („AAA-Verbraucherregeln“) der AAA durchgeführt, die beide auf der Webseite der AAA (www.adr.org) zur Verfügung stehen.
    • Eine Partei, die einen unter diese Schiedsvereinbarung fallenden Anspruch oder Streitfall schlichten will, muss ein Schiedsverfahren spätestens nach Ablauf derjenigen Verjährungsfrist einleiten, die das geltende Recht für den geltend gemachten Anspruch vorschreibt. Der Schiedsrichter wendet die Verjährungsfrist an, die bei einer Klage oder in einem Streitfall vor einem ordentlichen Gericht angewendet worden wäre. Der Schiedsrichter kann alle Rechtsbehelfe, auf die eine Partei nach geltendem Recht und nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Anspruch hat, zusprechen, wobei die Rechtsbehelfe aber auf diejenigen beschränkt sind, die einer Partei in ihrer Eigenschaft als Einzelperson zur Verfügung stehen würden. Es gehen keine Rechtsmittel verloren, die nach geltendem Recht sonst zur Verfügung stünden. Der Schiedsrichter soll jedes materielle Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht anwenden, das auf die vorgebrachten Ansprüche anwendbar ist. Der Schiedsrichter ist nicht befugt, ein anderes materielles Recht anzuwenden. Die Parteien haben das Recht, angemessene zivilrechtliche Ermittlungen durchzuführen und bei Bedarf Zeugen und Beweismittel vorzulegen, um ihre Fälle und ihre Verteidigung vorzubringen, und alle Streitigkeiten in dieser Hinsicht werden vom Schiedsrichter entschieden. Das Schiedsverfahren findet in der Stadt oder dem Land statt, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, es sei denn, beide Parteien stimmen einem anderen Vorgehen zu. Ein zuständiges Gericht soll die Berechtigung haben, über das Urteil des Schiedsrichters sein Urteil zu fällen.
    • Die Gebühren für die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens und Ihr Anteil an der Schiedsrichterentschädigung richten sich nach den AAA-Regeln (die gegebenenfalls eine Beschränkung durch die AAA-Verbraucherregeln erfahren). In allen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen übernimmt Briggs & Stratton die Gebühren für den Schiedsrichter und für die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens. In Fällen, in denen Briggs & Stratton nicht gesetzlich verpflichtet ist, die Gebühren für den Schiedsrichter und für die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens zu tragen, wird oder werden diese Gebühren in Übereinstimmung mit geltendem Recht und den AAA-Regeln und/oder den AAA-Verbraucherregeln unter den Parteien aufgeteilt, und alle diesbezüglichen Streitigkeiten vom Schiedsrichter geregelt. Die Parteien sind für ihre eigenen Anwaltsgebühren verantwortlich, vorbehaltlich aller etwaiger Rechtsmittel, auf die diese Partei später nach geltendem Recht Anspruch hat.

19. Entschädigung

Sie stimmen zu, Briggs & Stratton, seine Tochtergesellschaften, seine verbundenen Unternehmen, Vertriebspartner, Händler und Lizenzgeber sowie deren jeweilige Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, Lizenzgeber und Lieferanten von und gegen jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Urteile, Schiedssprüche, Verluste, Kosten, Aufwendungen oder Gebühren (einschließlich vernünftig nachvollziehbarer Anwaltsgebühren) zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, die entweder direkt oder indirekt aus (a) Ihrer Verwendung oder Unfähigkeit zur Verwendung der Webseite, (b) Ihrer Verletzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, (c) Ihrem Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften, (d) Ihrer Verletzung der Rechte von anderen oder (e) Ihren Inhalten entstanden sind. Briggs & Stratton behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, die ansonsten Ihrer Pflicht zur Entschädigung unterliegen. Sie werden in keinem Fall eine solche Forderung oder Angelegenheit ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Briggs & Stratton regeln.

20. Kündigungsrecht

Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung der Webseite jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, zu verweigern oder zu beenden. Wir können den Betrieb der Webseite jederzeit und nach eigenem Ermessen einstellen.

21. Allgemeine Bestimmungen

Durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wird keine Vertretung, keine Partnerschaft, kein Gemeinschaftsunternehmen, kein Arbeitsverhältnis und keine Franchising-Beziehung beabsichtigt ober geschaffen. Sollte ein Versäumnis unsererseits vorliegen, eine oder mehrere dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, darf dies nicht als Verzicht auf eine dieser Bestimmungen oder ein Recht ausgelegt werden.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Briggs & Stratton in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar. Sollte sich eine dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch im weitest möglichen Umfang durchsetzbar, und bleiben in vollem Umfang in Kraft und Wirkung, es sei denn, sie seien durch geltendes nationales Recht verboten.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass es in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Drittbegünstigten gibt, sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Alle Mitteilungen, die von einer Partei im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gemacht werden, gelten ab dem Tag, an dem sie entweder per E-Mail, Kurier, Zustelldienst oder in den USA durch die Post empfangen wurden, frankiert, zertifiziert oder registriert wurden, mit Rückschein angenommen und wie folgt adressiert wurden: Ihre Adresse für solche Mitteilungen ist Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre physische Adresse, die Sie Briggs & Stratton mitgeteilt haben. Die Adresse von Briggs & Stratton für solche Mitteilungen ist Briggs & Stratton, LLC General Counsel, Legal Department, and PO Box 702, Wauwatosa, WI 53202-0702. Die Überschriften in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht verändert werden, es sei denn, durch eine von beiden Parteien schriftlich unterzeichnete Vereinbarung, oder durch eine Neuveröffentlichung von Briggs & Stratton, wie im Folgenden beschrieben. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen so ausgelegt werden, als ob sie von den Parteien gemeinsam ausgearbeitet worden wären. Briggs & Stratton haftet Ihnen gegenüber nicht für eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn diese Nichterfüllung oder Verzögerung auf ein Ereignis oder einen Umstand zurückzuführen ist, der außerhalb der angemessenen Kontrolle von Briggs & Stratton liegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Aussperrungen und andere Arbeitskämpfe, Ausfall von Systemen oder Netzzugang, Überschwemmung, Feuer, Explosion, Terrorakte oder Unfälle.

22. Produktbeschreibungen, Preise und Verfügbarkeit

Briggs & Stratton stellt Listen, Beschreibungen, Bilder, Funktionen, Spezifikationen und Preise zu den Produkten und Dienstleistungen zur Verfügung, die wir auf der Webseite zum Verkauf anbieten („Produkte“). Bestimmte Angaben zu Gewichten, Maßen und andere Beschreibungen der Produkte auf der Webseite sind nur annähernd und werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme von Produkten auf die Webseite bedeutet nicht, dass diese Produkte zum Zeitpunkt einer Bestellung verfügbar sind, oder zu dem zuvor genannten Preis verfügbar sind.

Alle auf dieser Webseite veröffentlichten Preise können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Wir sind für fehlerhafte Preisangaben, Druckfehler oder andere Fehler in unseren Angeboten nicht verantwortlich und behalten uns das Recht vor, Bestellungen, die sich aus solchen Fehlern ergeben, zu stornieren.

Die Online-Preise können von den Preisen in den Einzelhandelsgeschäften und auf der Webseite abweichen.

Lesen Sie immer die mit dem Produkt gelieferten Etiketten, Warnhinweise, Anweisungen und anderen Informationen, bevor Sie das Produkt verwenden.

23. Produktbestellungen, Bestätigungen, Ablehnungen oder Stornierungen

Sie können ein auf unserer Webseite angezeigtes Produkt unter Verwendung unseres Warenkorbs bestellen. Wenn Sie eine Bestellung über unseren Warenkorb aufgeben, bestätigen wir Ihnen den Preis und die Verfügbarkeit des Produktes. Wenn Sie einen Werbe-Code verwenden, müssen Sie diesen Code beim Checkout in das dafür vorgesehene Feld „Promo Code“ eingeben, um das Angebot einzulösen.

Wenn das Produkt bei Ihrer Bestellung verfügbar ist, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Die Auftragsbestätigung enthält die Preis- und Versandinformationen.

Der Erhalt einer Auftragsbestätigung von uns stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar. Briggs & Stratton behält sich das Recht vor, Ihre Bestellung auch nach dem Eingang noch aus beliebigem Grund anzunehmen oder abzulehnen.

Falls wir Ihre Bestellung ablehnen oder stornieren, werden wir versuchen, Sie über die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Bestellung angegeben haben, hierüber zu informieren. Normalerweise belasten wir Ihre Kredit-/Debitkarte oder Ihr Bankkonto nicht, wenn wir eine Bestellung ablehnen. Falls wir doch einen Zahlungsvorgang veranlasst haben, bei dem eine Belastung Ihrer Karte oder Ihres Bankkontos erfolgt ist, führen wir eine Rückerstattung durch. Wann dieser Betrag Ihrem Konto wieder gutgeschrieben wird, hängt von ihren persönlichen Bankbedingungen ab.

Wir behalten uns das Recht vor, mit oder ohne vorherige Ankündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen durchzuführen: (i) die verfügbare Menge eines Produkts zu begrenzen oder die Auslieferung ganz einzustellen; (ii) Bedingungen für die Einlösung eines Werbe-Codes oder einer ähnlichen Werbeaktion zu stellen; (iii) Benutzer vom Abschluss eines oder aller Online-Einkäufe auszuschließen und (iv) Benutzern die Lieferung von Produkten zu verweigern.

24. Preise, Steuern und Versandkosten

Indem Sie Ihren Kauf am Ende des Bestellvorgangs bestätigen, erklären Sie sich damit einverstanden, die Produkte zu dem bei der Bestellung angegebenen Preis anzunehmen und zu bezahlen. Sie müssen für die Produkte in USD mit einer der auf dieser Webseite angebotenen Zahlungsmethoden bezahlen. Wir müssen die Zahlung vor unserer Annahme oder dem Versand einer Bestellung erhalten.

Die angegebenen Preise enthalten keine Steuern und keine Gebühren für Verpackung und Versand. Diese Steuern und Gebühren werden dem Betrag Ihrer Produktbestellung hinzugefügt und in Ihrem Warenkorb und in Ihrer E-Mail zur Bestellbestätigung einzeln aufgeführt. Im Allgemeinen entstehen Ihnen die Kosten erst, wenn die Bestellung verschickt wird.

25. Zahlungsmethoden

Sie müssen für die auf der Webseite angebotenen Produkte mit einer der verfügbaren Zahlungsmethoden bezahlen. Wir akzeptieren Visa, American Express, Mastercard und Discover für alle Einkäufe.

Sie werden aufgefordert, bestimmte personenbezogene Daten anzugeben, die für Ihren Kauf relevant sind, darunter unter anderem (aber nicht nur) Ihren Namen, Ihre Kreditkartennummer, das Ablaufdatum Ihrer Kreditkarte, Ihre Rechnungsadresse und Ihre Versandadresse. Durch die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten gewähren Sie uns oder einer Drittpartei, die diese Daten in unserem Namen sammelt, das Recht, diese Daten an Drittparteien weiterzugeben, um die Abwicklung der von Ihnen oder in Ihrem Namen initiierten Transaktionen zu ermöglichen. Eine Überprüfung der Informationen kann vor der Bestätigung oder dem Abschluss eines Kaufs erforderlich sein.

Sie bestätigen und garantieren uns, dass: (i) die Zahlungsinformationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, wahr, richtig und vollständig sind, (ii) Sie ordnungsgemäß autorisiert sind, diese Zahlungsmethode für den Kauf zu verwenden, (iii) Ihre Bank oder Ihr Kreditkartenunternehmen die Ihnen entstehenden Kosten übernimmt und (iv) Sie die Ihnen entstehenden Kosten zu den angegebenen Preisen, einschließlich aller ggf. anfallenden Steuern, bezahlen werden.

Wenn Sie nicht wahrheitsgemäße oder ungenaue Angaben machen, haben Sie gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen und wir können Ihre Bestellung stornieren.

Im Allgemeinen belasten wir Ihre Kreditkarte oder Debitkarte erst, wenn wir entweder die Bestellung an Sie versenden oder Ihnen die Verfügbarkeit des Produkts bestätigen. Wir sind jedoch berechtigt, den Betrag für Ihre Bestellung bereits ab dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung bei Ihrem Kredit-/Debitkartenaussteller vorab zu autorisieren, was sich auf Ihr verfügbares Guthaben auswirken kann.

Wenn Sie mit Scheck zahlen, autorisieren Sie Briggs & Stratton oder dessen Beauftragte für die Scheckverarbeitung, die Informationen auf Ihrem Scheck zu verwenden, um eine einmalige elektronische Abbuchung von Ihrem Konto bei dem auf Ihrem Scheck angegebenen Finanzinstitut vorzunehmen. Dieser elektronische Einzug erfolgt über den Betrag, auf den Ihr Scheck ausgestellt ist; es wird zu diesem Betrag kein zusätzlicher Betrag hinzuaddiert. Falls wir Ihre elektronische Zahlung nicht einziehen können, stellen wir einen Wechsel gegen Ihr Konto aus. Falls Sie nicht über ein ausreichendes Guthaben auf Ihrem Konto verfügen, wird eine Gebühr von 25 USD elektronisch von Ihrem Konto eingezogen.

Bitte kontaktieren Sie unseren Kundendienst, wenn Sie mehr über andere Zahlungsmöglichkeiten erfahren möchten.

26. Lieferung

Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, bieten wir Ihnen mehrere Versandmöglichkeiten an. Wir versenden Ihre Bestellung mit der von Ihnen gewählten Versandmethode. Sie sind verpflichtet, die Versand- und Bearbeitungskosten zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe zu tragen.

Das Eigentum und das Verlustrisiko für die von Ihnen bestellten Produkte geht mit der Übergabe der Produkte an das Versandunternehmen auf Sie über. Versand- und Liefertermine können nur geschätzt und nicht garantiert werden. Die geschätzten Lieferzeiten richten sich nach der beim Kauf der Produkte gewählten Versandart und dem Bestimmungsort der Produkte. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen jeder Art.

Wir versenden Ihre Produkte an die von Ihnen angegebene Adresse, sofern diese vollständig ist und den bestehenden Versandbeschränkungen nicht widerspricht. Wir beschränken die Lieferung der Produkte außerhalb der US. Wenn wir die Produkte nicht versenden können, erstatten wir Ihnen den gesamten Zahlungsbetrag, einschließlich aller Versand-, Bearbeitungs-, Versicherungs- oder sonstigen Kosten.

27. Versandverzögerungen

  1. Erstverzögerung. Wenn wir nach Eingang Ihrer Bestellung erfahren, dass wir nicht innerhalb der in Ihrer Auftragsbestätigung angegebenen Zeit oder innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Bestellung liefern können, bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zu einem geänderten Versanddatum. In dieser Anfrage werden wir Ihnen ein genaues geändertes Versanddatum mitteilen oder erklären, dass wir kein genaues geändertes Versanddatum angeben können. Wenn Sie nicht warten möchten, können Sie Ihre Bestellung stornieren, indem Sie den Kundendienst unter der gebührenfreien Nummer: 1 (800) 444-7774 anrufen oder unsere Website nutzen. Bei Stornierung erhalten Sie eine vollständige und sofortige Rückerstattung. Wenn wir nichts von Ihnen hören, bevor wir das Produkt bis zum geänderten Versanddatum versenden, gehen wir davon aus, dass Sie dieser Lieferverzögerung zugestimmt haben.
  2. Zweitverzögerung. Wenn das geänderte Versanddatum mehr als 30 Tage über das ursprüngliche Versanddatum hinausgeht oder uns das Versanddatum noch nicht bekannt ist, werden wir das Lieferproblem erklären. Wenn Sie nicht warten möchten, können Sie Ihre Bestellung stornieren und eine sofortige Rückerstattung erhalten, indem Sie unsere kostenlose Kundendienstnummer anrufen oder uns über unsere Website kontaktieren. Wenn wir nichts von Ihnen hören und wir nicht 30 Tage später als das ursprüngliche Versanddatum versandt haben, wird Ihre Bestellung automatisch storniert und Ihr Geld zurückerstattet. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Bestellung 30 Tage später als das ursprüngliche voraussichtliche Versanddatum automatisch storniert wird, können Sie verlangen, dass wir Ihre Bestellung aufrechterhalten und später ausführen. Wenn Sie verlangen, dass wir Ihre Bestellung aufrechterhalten und später ausführen, haben Sie weiterhin das Recht, die Bestellung jederzeit zu stornieren, bevor wir diese an Sie versenden. Sie können unsere gebührenfreie Kundendienstnummer oder unsere Website nutzen, um Ihre Bestellung später auszuführen oder zu stornieren.
  3. Weitere Verzögerungen. Wenn wir das Produkt nicht bis zum geänderten Versanddatum in unserer letzten Benachrichtigung über Verzögerungsoptionen liefern können, werden wir Ihre Zustimmung zu einer weiteren Verzögerung einholen und Ihnen eine erneute Benachrichtigung über Verzögerungsoptionen anbieten. In dieser Mitteilung werden wir ein neues festes Versanddatum nennen oder, falls unbekannt, eine Erklärung abgeben, dass wir kein genaues Versanddatum angeben können. Wir werden Ihnen mitteilen, dass Sie, wenn Sie nicht warten möchten, sofort stornieren können und eine vollständige und schnelle Rückerstattung erhalten. Wenn wir keine Benachrichtigung über Ihre Zustimmung erhalten, über das zuletzt geänderte Versanddatum hinaus zu warten, und wir bis dahin nicht versandt haben, wird Ihre Bestellung automatisch storniert und eine sofortige Rückerstattung veranlasst. Sie haben folgende Möglichkeiten, die Stornierung vorzunehmen: eine frankierte Antwortkarte, eine gebührenfreie Telefonnummer oder unsere Website. Wenn wir kein genaues geändertes Versanddatum angeben können, werden wir Sie über den Grund für die Verzögerung informieren; selbst wenn Sie mit der unbestimmten Verzögerung einverstanden sind, können Sie die Bestellung jederzeit bis zum Versand stornieren. Wir erstatten den Kaufpreis innerhalb von sieben Werktagen nach Stornierung der Bestellung. Sie erhalten die Erstattung mit der gleichen Zahlungsmethode, die auch für den ursprünglichen Kauf auf der Website verwendet wurde.
  4. Nichteintreffen der Sendung. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Ihre Bestellung nicht eintrifft, müssen wir innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Versandbestätigung eine Benachrichtigung über verlorene Artikel per E-Mail und/oder Telefon erhalten. Wir werden den erneuten Versand des Produkts an Sie veranlassen.

28. Produktgarantien

Alle auf der Webseite verkauften Produkte, die von Briggs & Stratton hergestellt wurden, unterliegen der Produktgarantie von Briggs & Stratton.

29. Rückgaben und Rückerstattungen

Mit Ausnahme von Produkten, die auf der Webseite als nicht rückgabefähig gekennzeichnet sind, oder vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen einer Produktgarantie akzeptieren wir die Rückgabe des Produkts gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich der ursprünglichen Versand- und Bearbeitungskosten, sofern die Rückgabe innerhalb von dreißig Tagen nach dem Versand erfolgt und die Produkte im Originalzustand zurückgegeben werden. Wenn Sie Produkte zurückgeben möchten, müssen Sie vor der Rückgabe Ihres Produkts die Nummer 1 (800) 444-7774 anrufen oder eine E-Mail an unsere Rückgabeabteilung senden, um eine Return Merchandise Authorization („RMA“)-Nummer zu erhalten. Ohne eine RMA-Nummer werden wir die Rückgabe nicht akzeptieren. Sie sind für alle Versand- und Bearbeitungsgebühren für zurückgesandte Artikel verantwortlich. Sie tragen während des Versands der zurückgesandten Produkte das Verlustrisiko. Wir empfehlen, dass Sie Ihre Rücksendung vollständig gegen Verlust oder Beschädigung versichern und zu Ihrem Schutz einen Spediteur beauftragen, der Ihnen einen Zustellnachweis vorlegen kann.

30. Einhaltung der Gesetze

Sie sind für die Einhaltung aller anwendbaren lokalen, staatlichen, bundesstaatlichen und internationalen Gesetze in Bezug auf den Kauf, den Erhalt, den Besitz, die Verwendung und den Verkauf der auf dieser Webseite gekauften Produkte verantwortlich. Indem Sie eine Bestellung aufgeben, erklären Sie, dass Sie die Produkte in einer sicheren und rechtmäßigen Weise verwenden werden.

31. Kontakte

Briggs & Stratton oder unsere Vertreter können Sie telefonisch oder per SMS bezüglich Ihres Kontos oder Ihrer Bestellungen informieren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir diese Anrufe oder SMS-Benachrichtigungen unter Verwendung einer automatischen Wähl- und Empfangsanlage an Sie tätigen dürfen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir diese Anrufe oder SMS-Benachrichtigungen auch an ein Mobiltelefon oder ein ähnliches Gerät senden dürfen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir zu Schulungszwecken oder zur Beurteilung der Qualität unserer Dienste Telefongespräche, die Sie mit uns führen, mithören und aufzeichnen dürfen.

32. Aktionen

Alle Verlosungen, Wettbewerbe oder andere Werbeaktionen („Aktionen“), die über die Website zugänglich gemacht werden, können Regeln unterliegen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt sind. Wenn Sie an Werbeaktionen teilnehmen, lesen Sie bitte die geltenden Regeln sowie unsere Datenschutzrichtlinie. Wenn die Regeln für eine Aktion im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, gelten die Regeln für die Aktion.

33. Hinweis für Einwohner von Kalifornien

Gemäß California Civil Code Abschnitt 1789.3 haben kalifornische Benutzer Anspruch auf den folgenden Hinweis auf Verbraucherrechte: Wenn Sie eine Frage oder Beschwerde bezüglich der Website haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Sie können uns auch kontaktieren, indem Sie an Briggs & Stratton, LLC, P.O. Box 702 Milwaukee, WI, 53201, schreiben oder uns unter 1 (800) 444-7774 anrufen. Einwohner Kaliforniens können die Beschwerdeunterstützungsstelle der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs per Post an 1625 North Market Blvd., Sacramento, CA 95834, oder per Telefon unter (916) 445-1254 oder (800) 952-5210 erreichen.

34. Rechtlicher Hinweis für Einwohner von New Jersey

Der Truth-in-Consumer Contract, Warranty and Notice ACT („TCCWNA“) für New Jersey beschränkt die Bestimmungen bestimmter schriftlicher Verträge, wie z. B. von Verträgen, die eine Bestimmung enthalten, die ein eindeutig festgelegtes Verbraucherrecht verletzt, oder die die durch staatliche oder bundesstaatliche Gesetze festgelegte Verantwortung des Verkäufers beschränken. Gemäß dem TCCWNA darf kein Verbrauchervertrag erklären, dass eine seiner Bestimmungen in einigen Ländern ungültig, nicht durchsetzbar oder nicht anwendbar ist oder sein kann, ohne anzugeben, welche Bestimmungen in New Jersey ungültig, nicht durchsetzbar oder nicht anwendbar sind. Die folgenden Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Einwohner von New Jersey: (1) im Abschnitt Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung, (a) die Bestimmung betreffend der Beschränkung unserer Haftung für alle Verluste oder Schäden gilt nicht für Einwohner von New Jersey, insoweit wir fahrlässig gehandelt haben oder unsere Verpflichtung Ihnen gegenüber verletzt haben, und (b) die Bestimmung betreffend den Ausschluss oder die Beschränkung bestimmter Schäden gilt nicht für Einwohner von New Jersey in Bezug auf Strafschadensersatz, Datenverlust und Verlust oder Beschädigung von Eigentum, (2) im Abschnitt Entschädigung gilt die Bestimmung über die Entschädigung durch Sie nicht für Einwohner von New Jersey, es sei denn, Sie waren fahrlässig oder haben gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, und (3) im Abschnitt Schiedsgerichtsbarkeit gilt die Bestimmung über den Ausschluss oder die Begrenzung bestimmter Schäden nicht für Einwohner von New Jersey in Bezug auf Strafschadensersatz, Datenverlust und Verlust oder Beschädigung von Eigentum.

35. Änderungen

Briggs & Stratton behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu modifizieren. Sie sollten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und solche an anderer Stelle auf der Briggs & Stratton Webseite häufig überprüfen, da sie für Sie bindend sind, periodisch modifiziert werden können und von spezifischen Bedingungen an anderer Stelle auf der Briggs & Stratton Webseite ersetzt werden können. Wenn Sie die Webseite nach der Veröffentlichung von überarbeiteten allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterverwenden, bedeutet dies, dass Sie die Änderungen akzeptieren und mit ihnen einverstanden sind.